In seiner Sitzung am 24. September 2012 beriet der Kreistag u. a. zu nachfolgenden Themen:
Bericht zum Stand der Jahresrechnung 2011 sowie zum Vollzug des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes 2012
Jahresrechnung 2011:
Am 12. Juli 2012 konnte die Jahresrechnung 2011 des Landkreises mit einem ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen werden. Das Haushaltsvolumen betrug zum Jahresende insgesamt 269,1 Mio. Euro, davon 219,3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 49,8 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage konnte i. H. v. 6,2 Mio. Euro gebildet werden, sodass der Bestand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2011 insgesamt 13,1 Mio. Euro betrug. Das sind 9 Mio. Euro mehr als das Gesetz vorschreibt.
Haushaltsvollzug 2012:
Die Haushaltsanalyse zum 30.04. und 30.06.2012 ergab jeweils eine Verschlechterung des zu erwartenden Haushaltsergebnisses zum Jahresende 2012. In verschiedenen Bereichen wurden Budgetüberschreitungen prognostiziert. Tarifbedingt werden die Personalkosten von ca. 51,7 Mio. Euro auf etwa 52,5 Mio. Euro ansteigen, ohne eine einzige Personalstelle mehr zur Verfügung zu haben. Sehr problematisch zeigt sich die Entwicklung der Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe, die seit Anfang 2009 stetig steigen. Nachdem bereits im Jahr 2011 insgesamt 3,3 Mio. Euro nachgesteuert werden mussten, ist derzeitig ein Anstieg des Finanzierungsbedarfes um 3,8 Mio. Euro zu verzeichnen.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, wurde zunächst am 29.06.2012 sowie erneut am 20.07.2012 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt eine Haushaltssperre erlassen. Darüber hinaus verhängte der Landrat am 20.07.2012 eine partielle Einstellungssperre und forderte die Geschäftsbereiche auf Lösungsvorschläge zur Haushaltsentlastung aufzuzeigen. Weiterhin veranlasste er eine Untersuchung des Jugendhilfebereiches und der Finanzierung der Heimunterbringung.
Ziel der Landkreisverwaltung ist es die Kostenanstiege vor allem durch Einsparungen von Sachkosten zu kompensieren, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen und damit die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu wahren.
Der Kreistag nahm den Bericht zur Kenntnis. Über die weitere Haushaltsentwicklung wird regelmäßig informiert.
Zusätzliche unabweisbare Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII i. H. v. 3.840.000,00 Euro
Bereits im Jahr 2011 hatte der Kreistag im September und im Dezember die Ansätze für die Jugendhilfe um insgesamt 3,2 Mio erhöht. Der Zuschussbedarf lag in diesem Bereich damit rund 1,6 Mio. Euro über dem des Jahres 2010. In diesem Jahr sind Mehrausgaben von über 3,8 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltssicherungskonzept zu erwarten. Diese werden zu Mehrausgaben gegenüber dem Rechnungsergebnis 2011 in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro führen.
Diese Kostenentwicklung liegt im bundesweiten Trend. Schon im Jahr 2009 war gegenüber 2008 eine durchschnittliche Kostensteigerung von 9,7 % zu verzeichnen, was sich 2011 mit einer bundesweiten Steigerungsrate von 7,4 % tendenziell weiter fortsetzte. So steigen die Meldungen der Kindeswohlgefährdungen, die eingeleiteten Maßnahmen und insbesondere die Kosten der Hilfen zur Erziehung kontinuierlich an. Die Mehrausgaben konzentrieren sich vor allem auf die Hilfen zur Erziehung, die Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen sowie auf die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Trotz großer Bemühungen der Verwaltung zur Kostenminimierung kann für das Haushaltsjahr 2012 nicht mit einer Trendwende gerechnet werden. Mittelfristig soll mit einem umfassenden Maßnahmepaket dieser Entwicklung entgegengewirkt werden. Dazu wird dem Kreistag eine gesonderte Beschlussvorlage vorgelegt werden.
Der Kreistag stimmte der Zuschusserhöhung über 3.840.000,00 Euro zu. Die Deckung erfolgt aus der allgemeinen Bewirtschaftung des Geschäftsbereiches sowie aus der allgemeinen Rücklage.
Übergabe der Ganztagsbetreuungseinrichtung des Förderschulzentrums "Oberes Osterzgebirge" Schmiedeberg, OT Obercarsdorf, in freie Trägerschaft an den AWO Kreisverband Weißeritzkreis e. V. Dippoldiswalde
Im März-Kreistag war die Verwaltung des Landkreises beauftragt worden, in Interessenbekundungsverfahren zur Überführung der Ganztagsbetreuung für Schüler vom Schulteil zur Lernförderung des Förderschulzentrums "Oberes Osterzgebirge" in freie Trägerschaft durchzuführen und einen Vergabevorschlag vorzulegen.
Dies ist die einzige noch verbliebene Einrichtung dieser Art in Trägerschaft des Landkreises Sächsische Schweiz- Osterzgebirge. Beim Ausfall von Erzieherinnen kann aus diesem Grund der Betrieb nicht mehr abgesichert werden. Mit der Überführung der Ganztagsbetreuung an den freien Träger, ist eine flexiblere Aufgabenerfüllung in fachlicher Hinsicht und bei der personellen Disponibilität möglich.
Am Verfahren beteiligten sich der AWO Kreisverband Weißeritzkreis e. V. und der Berufsausbildungszentrum Freital e. V. Die Abteilung Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nahm eine fachliche Bewertung der eingereichten Interessenbekundungen vor, um eine objektive Beurteilung zu ermöglichen.
Seitens der AWO wurden Vorschläge unterbreitet, wie die Leiterstelle künftig besetzt und die Differenz bei der Personalbemessung ausgeglichen werden kann. Im Interessenbekundungsverfahren wurde die Beständigkeit der pädagogischen Arbeit nachgewiesen.
Der AWO KV Weißeritzkreis e. V. betreibt seit 1998 die Ganztagsbetreuung der Schule zur Lernförderung Freital und hat somit ausreichende Erfahrungen bei der Betreuung dieses Klientel, über Melde-, Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie im Umgang mit Eltern, Schülern und Lehrern dieser Schulart.
Der Kreistag folgte dem Vorschlag der Verwaltung und bestätigte die Übertragung der Trägerschaft der Ganztagsbetreuung des Förderschulzentrums "Oberes Osterzgebirge" an den AWO Kreisverband Weißeritzkreis e. V. Dippoldiswalde.
Leitbild zur Berufs- und Studienorientierung
Ein gemeinsames Ziel - das versprach das „Jahr der Bildung 2012“ für die Gestaltung der beruflichen Orientierung junger Menschen vor Ort. Mit dem Leitbild zur Berufs- und Studienorientierung setzt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nun auch für die Zukunft den notwendigen Meilenstein in der lokalen Bildungspolitik.
Das Leitbild bringt zehn gemeinsam herausgearbeitete Leitziele zum Ausdruck, die als Vision zu verstehen sind und künftigen regionalen Aktivitäten am Übergang von der Schule in den Beruf richtungsweisend zugrunde liegen sollen. Mit der Stärkung der dualen Ausbildung sowie der Entwicklung verbindlicher Kooperationsstrukturen zwischen berufs- und allgemeinbildenden Schulen sowie Unternehmen sind bereits erste Umsetzungsschritte im zugehörigen Handlungskonzept "Fit in den Beruf“ formuliert. Darüber hinaus soll sowohl die Rolle von Eltern und Lehrer/innen als auch die Bedeutung der Gymnasien bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses gestärkt werden. Mit der 1. UniBörse in Dippoldiswalde am 23./24.November 2012 können noch in diesem Jahr erste Impulse aus dem Konzept aufgegriffen werden.
Die Erarbeitung des Leitbildes erfolgte in Zusammenarbeit zwischen der Koordinierungsstelle Beruf und Bildung im Landratsamt sowie der Agentur für Arbeit Pirna. An der Abstimmung waren Vertreter/-innen aus Schule, Wirtschaft, Jugendhilfe, Politik und Verwaltung beteiligt.
Der Kreistag stimmte der Vorlage zu.
Tourismusstrukturen im Landkreis - Fusion Tourismusgemeinschaft Silbernes Erzgebirge e. V. und Tourismusverband Erzgebirge e. V.
Der Kreistag stimmte der beabsichtigten Fusion der Tourismusgemeinschaft Silbernes Erzgebirge e. V. mit dem Tourismusverband Erzgebirge e. V. zu.
Der Kreistag ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass auch alle Kommunen des Landkreises bzw. deren touristischen Gesellschaften, die Mitglied in der Tourismusgemeinschaft Silbernes Erzgebirge e. V. sind, diesen Prozess mittragen und dem Tourismusverband Erzgebirge e. V. ebenfalls beitreten.
Der Freistaat setzte mit seiner Tourismusstrategie Sachsen 2020 neue Anforderungen an die touristische Arbeit, die den Schritt in Richtung Zusammenführung beider Verbände befürworten.
Der Landkreis, als Mitglied beider Verbände, gestaltet die touristische Entwicklung aktiv mit, initiiert eigene Projekte oder begleitet mit anderen touristischen Akteuren aus der Region touristische Vorhaben.
Der Tourismus ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren im Landkreis. So wurden im letzten Jahr über 655.000 Ankünfte registriert und 2,5 Mio. Übernachtungen gezählt. Bei einer Auslastungsquote von 42,4 Prozent und einer Verweildauer von 3,8 Tagen liegt unser Landkreis damit über dem sachsenweiten Durchschnitt.
Grundlage der touristischen Arbeit bilden die entwickelten Leitbilder, Konzepte und Strategien der Tourismusverbände und des Freistaates Sachsen, die in der Tourismusstrategie Sachsen 2020 festgeschrieben sind.
Am 27.09.2012 tagte die Jury über den drei Entwürfen der zweiten Wettbewerbsstufe. Aus den 35 anonymen Einreichungen der ersten Wettbewerbsstufe nominierte die Jury am 03.09.2012 die Dresdner Künstlerinnen Jana Dahms, Petra Graupner und Ursula Güttsches. Die Künstlerinnen konnten bis zum 21.09.2012 ihre Ideenskizzen weiterentwickeln.
