Berichterstattung aus der Kreistagssitzung am 12.11.2012

Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fasste in seiner heutigen Sitzung folgende wesentliche Beschlüsse:

Neubesetzung des Kreistagsmandats für Herrn Volker Kaupert

Aus gesundheitlichen Gründen hat Kreisrat Volker Kaupert, Fraktion der CDU,  um Aufhebung seines Kreistagsmandates gebeten. Der Kreistag bestätigte in seiner heutigen Sitzung das Vorliegen eines wichtigen Grundes und gab damit dem Antrag statt. Das Mandat wird mit Herrn Friedemann Trittmacher ab sofort nachbesetzt.

Finanzielle Mittel für Bau der Kreisstraße 8772 in der Ortsdurchfahrt Großsedlitz – Parkstraße zum Barockgarten bestätigt

Der Kreistag bewilligte die überplanmäßige Einnahme in Höhe von 800.263,00 Euro und Ausgabe in Höhe von 970.450,00 Euro für die Erneuerung der Kreisstraße 8772 in der Ortsdurchfahrt Großsedlitz - Parkstraße zum Barockgarten.

Die Kreisstraße 8772 verbindet Heidenau über Großsedlitz mit Pirna. Sie gehört zum Ergänzungsnetz und dient damit der Daseinsfürsorge und der Entwicklung im Landkreis. Die Parkstraße ist, einschließlich Bebauung, Rasenbanketten und Alleebepflanzung, ein wesentlicher Bestandteil des Großsedlitzer Kulturdenkmals. Sie dient als Hauptzufahrt zum Barockgarten Großsedlitz.
Bereits im Jahr 2008 vereinbarten der Landkreis und die Stadt Heidenau, die Fahrbahn, die Gehwege, die Entwässerungseinrichtungen und die öffentliche Beleuchtung zu erneuern. Grund dafür ist der problematische Zustand der vorhandenen Anlagen. Deutlich erkennbare und spürbare Verwerfungen mit seitlichen Ausspülungen ergeben derzeit ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko, vor allem für die schwächsten Verkehrsteilnehmer.
Mit der nunmehr vorliegenden Genehmigungsplanung sind die Voraussetzungen erfüllt, das Vorhaben als Gemeinschaftsmaßnahme durchzuführen.
Die Kreisstraße soll in einer Länge von 450 Metern grundhaft erneuert werden. Die verfügbare Verkehrsraumbreite zwischen den anliegenden Grundstücken beträgt 20 bis 22 Meter. In diesem Verkehrsraum wird mittig eine Fahrbahn mit 6,50 Meter Breite hergestellt. Die Gehwege verlaufen beidseitig vor den Grundstücken in einer Regelbreite von durchschnittlich 2,50 Meter. Zwischen Fahrbahn und Gehwegen liegt jeweils ein Grünstreifen mit geschlossener Baumreihe. Der geplante Ausbau entspricht den Anforderungen des Denkmalschutzbereiches Barockgarten Großsedlitz.
Maßnahmeträger für das Gesamtvorhaben ist der Landkreis. Das Vorhaben wird aus Mitteln der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) mit bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Die Anteile der Kostenträger an den Gesamtkosten betragen für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 546.800 Euro und für die Stadt Heidenau 423.650 Euro.
Der im Haushaltsjahr 2012 erforderliche Eigenanteil des Landkreises wird durch Einsparungen im Haushaltsjahr 2012 realisiert. Der Kostenbeteiligte, die Stadt Heidenau, trägt den Eigenanteil am Bau der gemeindlichen Anlagen zu 100 Prozent.

Antrag auf überplanmäßige Erhöhung des Zuschussbedarfes im Bereich Asylbewerberleistungen im Haushaltsjahr 2012     
Der Kreistag beschloss die überplanmäßige Ausgabe im Bereich Asylbewerberleistungen im Haushaltsjahr 2012. In dieser Position entstehen im Haushaltsjahr 2012 zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von voraussichtlich 750.000 Euro. Durch erzielte Mehreinnahmen von voraussichtlich 200.000 Euro entsteht ein Mehrbedarf nach derzeitigem Stand in Höhe von 550.000 Euro.
In der Haushaltsplanung für 2011/2012 ging man von 170 Asylbewerbern aus. Diese Zahl wurde im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes bereits auf cirka 300 angepasst und ein zusätzlicher Mittelbedarf von 320.000 Euro zur Verfügung gestellt. Da sich die tatsächliche Anzahl der Asylbewerber bisher jedoch auf 425 Personen erhöht hat, sind die bisher angesetzten Beträge nicht ausreichend. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 18.Juli 2012 wurden höhere Asylbewerberleistungen festgesetzt. Diese waren in der bisherigen Haushaltsplanung nicht enthalten.
Außerdem wird die vom Freistaat Sachsen gewährte Asylbewerberpauschale erst nach einem halben Jahr gezahlt, d. h., Leistungen z. B. des dritten Quartals 2012 werden erst im Februar 2013 erstattet. Der Landkreis muss damit in Vorleistung gehen.
Die Unterbringung der Asylbewerber nach landesinterner Verteilung ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Eine Anfrage bei der Landesdirektion zu den Prognosen für 2013 hat keine verbindlichen Zahlen ergeben.

Gesamtheitliche Entwicklung der Schul- und Leistungssportstätten in Altenberg – Neubau einer Dreifeldhalle durch den Landkreis
Der Kreistag beschloss den Neubau einer Dreifeldhalle mit Außenanlagen am Standort Gymnasium mit folgenden Auflagen:

• der Abriss und die Errichtung der Außenanlagen werden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages umgesetzt,
• die Finanzierung des Neubaues der Dreifeldhalle ist neben den Eigenmitteln des Landkreises für zwei Drittel der Halle im Rahmen der Schulhausbauförderung und zu einem Drittel im Rahmen der Sportförderung möglich.

Der Kreistag unterstützt mit dem Bau der Dreifeldhalle die Entwicklung der Sportstätten am Standort „Glückauf“-Gymnasium und am Sportkomplex Dresdner Straße für den Schul- und Leistungssport. Der Neubau einer Drei-Feld-Halle in Altenberg rückt damit in greifbare Nähe.
Aufgrund des schlechten Zustandes des Landesleistungszentrums in Altenberg steht der Status als Bundesstützpunkt des Deutschen Olympischen Sportbundes momentan auf der Kippe. Die neue Drei-Feld-Halle sichert sowohl den Schulsport der Schulen der Stadt Altenberg sowie den Vereinssport und kann für Trainingseinheiten des Leistungssports genutzt werden. Der Bau der Halle wurde mit knapp 5 Millionen Euro veranschlagt. Rund die Hälfte sind als Eigenmittel im Landkreishaushalt eingestellt. Daneben sind Fördermittel aus dem Städtebau für den zuvor nötigen Abriss der zurzeit noch dort befindlichen DDR-Halle und Zuwendungen aus dem Schulhausbau sowie dem Leistungssport einkalkuliert. Auch die Stadt Altenberg stellt im Rahmen der Stadtsanierung einen Eigenmittelanteil zur Verfügung.
Mit dem Votum des Kreistages ist nach Abriss der Alt-Halle bereits im Frühjahr 2013 der Baubeginn der Drei-Feld-Halle realistisch. Planmäßig könnte dann ab September 2014 die neue Halle genutzt werden.

Die Kreistagstermine für 2013 stehen fest
Der Kreistag beschloss die Sitzungstermine des Kreistages für das Jahr 2013 gemäß der Sächsischen Landkreisordnung wie folgt:

• 18. März 2013
• 24. Juni 2013
• 30. September 2013
•  9. Dezember 2013

Darüber hinaus nahm der Kreistag die Sitzungstermine für Ausschüsse, Unterausschüsse, Beiräte und Sitzungen des Ältestenrates zur Kenntnis.