Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht

Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR führt im Landratsamt in Freital eine Bürgersprechstunde zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht durch.

Utz Rachowski berät im Auftrag des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu den Möglichkeiten strafrechtlicher, beruflicher  und verwaltungs­rechtlicher Rehabilitierung von SED-Unrecht.

Die Sprechstunde findet statt am:

8. Mai 2013 von 08:00 - 16:00 Uhrim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
01705 Freital, Hüttenstr. 14
Seminarraum 012 im Erdgeschoß
(behindertengerecht, Zugang erfolgt durch den Seiteneingang)

Zielstellung dieser Gesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus erfolgen Informationen über die 2007 beschlossene SED-Opferpension - eine monatliche Zuwendung in Höhe von 250 Euro für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 180 Tage in Haft waren.

Außerdem besteht die Möglichkeit, Akteneinsicht bei dem Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zu beantragen und dazu durch Mitarbeiter dieser Behörde, Außenstelle Dresden, beraten zu werden.